Um die sogenannte Taxonomie zu stoppen, sind die Hürden für die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hoch. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, gegen den Beschluss der EU-Behörde rechtlich vorzugehen.
Gewessler nannte drei Grüne, warum Österreich das grüne Label ablehnt. Atomkraft sei im Gegensatz zu Erneuerbaren veraltet und zu teuer, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Als Beweise führte Gewessler das Kernkraftwerk Flamanville in Frankreich und die Abhängigkeit von russischem Erdgas an.
Zweitens sei die Entscheidung der EU-Kommission auch juristisch falsch. "Das liegt nicht im Kompetenzbereich der EU-Kommission", so Gewessler. Andererseits erfülle Atomkraft nicht die Voraussetzung. "Grüne Technologien dürfe keine signifikanten Umweltschäden anrichten", was etwa durch Fukushima bei Atomkraft dokumentiert werde. Wer dies leugne, "lügt sich in die Tasche". Drittens gefährde die EU-Entscheidung die Zukunft. "Wir geben den Kindern einen Rucksack voller Probleme mit", warnte die Klimaministerin.
Vergleiche mit der erfolglosen Klage Österreichs gegen das britische AKW Hinkley Point wies Gewessler zurück. Dabei sei es um Beihilfen und um eine ganz andere rechtliche Frage gegangen. Gewessler verwies auf ihr Gutachten zur Taxonomie und darauf, dass sie immer sehr klar gemacht habe, "dass wir rechtliche Schritte einleiten werden". Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe dafür volle Unterstützung gezeigt, "wir ziehen alle an einem Strang".
Schon zuvor hatten andere Vertreter der österreichischen Politik kritisch auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene "grüne Label" für die Atomkraft reagiert. "Atomkraft ist weder "grün" noch nachhaltig. Ich kann die Entscheidung der EU nicht nachvollziehen", teilte Nehammer am Mittwoch auf Twitter mit.
Gewessler "hat meine volle Unterstützung bei der Prüfung rechtlicher Schritte", betonte der Bundeskanzler. Österreich setze weiterhin auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) warf der Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, mit ihrer Entscheidung ihre eigenen Bemühungen zum Klimaschutz zu untergraben. Kritik gab es auch von anderen Parteien und Umweltorganisationen. Die österreichischen EU-Abgeordneten kündigten an, gemeinsam Widerspruch im Europaparlament einlegen zu wollen.(apa)