Die NÖ Wohnbauförderung wird geändert. Künftig soll der Fokus auf Sanierung und weniger Bodenverbrauch liegen, die Förderung des großvolumigen Wohnbaus wird neu aufgestellt und die Einkommensgrenzen für Unterstützung werden erhöht. Nach dem Vorbild Oberösterreich sind für die Vergabe von Wohnungen Deutschkenntnisse Voraussetzung. Der Beschluss soll im November in der Landesregierung erfolgen, kündigte Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) an. Kritik kam von der SPÖ.
Das Arbeitsprogramm mit dem Regierungspartner FPÖ werde weiter abgearbeitet, erklärte Teschl-Hofmeister am Donnerstag laut Landespressedienst. In die Richtlinie wird u.a. der Nachweis von Deutschkenntnissen bei der Vergabe von Wohnungen gemäß dem in Oberösterreich eingeführten Modell eingearbeitet. Im Nachbarbundesland ist seit 2020 zum Nachweis von Deutschkenntnissen im Bereich der Wohnbauförderung beispielsweise die Absolvierung einer Integrationsprüfung oder eine Bestätigung über das Sprachniveau "A2" erforderlich.
Bei der sogenannten Subjektförderung, dem Wohnzuschuss bzw. der Wohnbeihilfe werden inflationsbedingt die Einkommensgrenzen angehoben. Antragsberechtigt seien Eigentümer, Mieter oder Nutzungsberechtigte einer geförderten Wohnung, eines geförderten Wohnheimes oder eines geförderten Eigenheimes, hieß es.
Im gemeinnützigen, großvolumigen Wohnbau gelte es, die Förderung "zukunftsfit" zu denken, sagte Teschl-Hofmeister. Bisher bestand die Unterstützung aus einem verzinsten und rückzahlbaren Förderungsdarlehen (Haftungsdarlehen). Zinssteigerungen, die über eine bestimmte Höhe hinausgingen, wurden vom Land übernommen. Das neue Modell gilt für die kommenden drei Jahre. "Wir gewähren künftig ein Förderungsdarlehen des Wohnbauförderungsfonds zu fixen und planbaren Zinsen und einen Zuschuss auf 20 Jahre, mit einem degressiven Zinssatz von 4,5 Prozent", erklärte die Landesrätin. Angeboten werden Bauträgern Direktdarlehen mit drei Prozent Fixverzinsung auf 40 Jahre, davon 35 tilgungsfrei. Jährlich stehen bis zu 134 Millionen Euro zur Verfügung. "Wir nehmen so viel Geld wie noch nie für den Wohnbau in die Hand", betonte Teschl-Hofmeister.
"Wir stellen damit sicher, dass trotz der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine Planbarkeit für Mieter, Wohnbauträger und das Budget des Landes geschaffen werden kann", hielt Teschl-Hofmeister fest. Mit dem Änderungen könne die monatliche Belastung für die Mieter gering gehalten werden, trotzdem könnten pro Jahr bis zu 1.800 Wohneinheiten im neuen Modell errichtet werden. Im gemeinnützigen Wohnbau gebe es aktuell keinen Stillstand, aber aufgrund der Rahmenbedingungen konnte laut Teschl-Hofmeister bei einigen Projekten noch nicht mit dem Bau begonnen werden, weil man sonst zu hohe Mieten hätte und somit Leerstand produzieren würde, was man nicht wolle. "Es befinden sich derzeit niederösterreichweit knapp 5.000 Wohneinheiten im Bau. Zudem wurden heuer bereits 300 Millionen Euro Förderungsdarlehen an gemeinnützige Bauträger ausbezahlt", sagte die Landesrätin.
Zum Punkt "mehr Sanierung im Sinne von weniger Bodenverbrauch" erklärte die Landesrätin, dass in einem ersten Schritt die Annuitätenzuschüsse von zwei Prozent (mit Energieausweis) bzw. drei Prozent (ohne Energieausweis) auf vier Prozent angehoben werden. Je nach Zahl der Anträge werden mehrere Millionen Euro zusätzlich in die Hand genommen. 2024 sollen Maßnahmen für die Attraktivierung der Sanierung im großvolumigen Wohnbau vorgestellt werden.
Im Bereich leistbares "Junges Wohnen" soll neben dem bestehenden Fördermodell für Personen bis 35 Jahre, das einen Eigenfinanzierungsbeitrag von maximal 4.000 Euro vorsieht, an weiteren Unterstützungen gearbeitet werden. Diese sollen im kommenden Jahr präsentiert werden.
"Wir haben mit dem heute präsentierten Wohnbaupaket ein weiteres Versprechen eingelöst: Gerechtigkeit für Niederösterreicher im sozialen Wohnbau", reagierte FPNÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Hubert Keyl in einer Aussendung. "Auch der Erhalt von Wohnbeihilfen wird an die Staatsbürgerschaft bzw. Deutschkenntnisse sowie erfolgte Integration in unsere Gesellschaft geknüpft", erläuterte Keyl.
"Schwarz-Blau betreibt Bankenförderung statt Wohnbauförderung", meinte SPÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich. "Offenbar ist geplant, einen Teil der Wohnbaugelder in Zukunft an einen Fonds auszulagern", teilte er in einer Aussendung mit. "So ein Finanzvehikel ist der öffentlichen Kontrolle durch den Landtag entzogen. Es hilft das Budgetdefizit zu verschleiern und bürdet den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern Risiken auf, die kaum kontrollierbar sind." (apa)