Infrastruktur Flughafen Klagenfurt: Lilihill wittert wegen Klage "Zerstörungswut"

Die Kärntner Beteiligungsverwaltung hatte Klage gegen Flughafen-Mehrheitseigentümerin eingebracht.

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Die Lilihill-Gruppe, Mehrheitseigentümerin des Klagenfurter Flughafens, hat sich einen Tag nach Einbringung einer Klage der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) empört über den Vorgang gezeigt. In einer Aussendung des Unternehmens war von "Zerstörungswut" die Rede, während man sich "in lösungsorientierten Gesprächen mit der Landesregierung" befinde, würden diese durch den rechtlichen Schritt "torpediert".

Am Montag war bekannt geworden, dass die KBV Klage gegen Lilihill und die Flughafenbetriebsgesellschaft (KFBG) eingebracht hatte. Die Klage steht in Zusammenhang mit 130 Hektar Flughafen-Grundstücken: Im April 2022 hatte die Mehrheitseigentümerin die Grundstücke für 23 Jahre an Unternehmen der Lilihill-Gruppe verpachtet. Das sei geschehen, ohne die KBV und die Stadt Klagenfurt davon im Voraus zu informieren, obwohl Landeshauptstadt und Land Minderheitsgesellschafter am Kärnten Airport sind, hieß es von der KBV.

Laut Lilihill ist die Klage "beispiellos in der Geschichte Kärntens" und schadet Flughafen und Land. Außerdem ortet man weitere Beweggründe: "Es soll unter allen Umständen verhindert werden, dass die private Mehrheitseigentümerin Lilihill den Airport Klagenfurt zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Flughafen entwickelt." Ziel sei offenbar, den Flughafen "wieder zu verstaatlichen". Die Aussendung der Lilihill-Gruppe schließt mit dunklen Zukunftsprognosen: "Durch die vorhin erwähnten Aktionen der KBV wird billigend in Kauf genommen, dass Kärnten seinen Flughafen verliert. Das Land Kärnten und seine Spitzenrepräsentanten müssen sich entscheiden, ob sie das wirklich zulassen wollen."

Die aktuelle Diskussion könnte Ungemach in der Regierungskoalition zwischen SPÖ und ÖVP bedeuten. Am Montag betonte Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP), er sehe für die KBV nur den Weg, sich mit einer Klage zu wehren. Ein Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach hingegen von einem "unkoordinierten Alleingang des KBV-Vorstands", von dem man aus den Medien erfahren habe.

Im Jahr 2018 hatte die Lilihill-Gruppe von Franz Peter Orasch 74,9 Prozent des Flughafens Klagenfurt übernommen. Land Kärnten und Stadt Klagenfurt halten seither nur mehr eine Sperrminorität. Angekündigte Investitionen in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro blieben aus und auch die Passagierzahlen waren zuletzt am Boden. Nach wochenlangen Diskussionen hatte Landesrat Gruber im Frühjahr einen Antrag in der Landesregierung eingebracht, die vertraglich vereinbarte Call-Option zu ziehen und den Flughafen zurückzukaufen - diese Call-Option hätte gezogen werden können, wenn die jährliche Passagierzahl unter 100.000 sinkt, was 2021 auch der Fall war. Die SPÖ, die in der Regierung die Mehrheit hat, hatte die ÖVP aber überstimmt. (apa)

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