Die Rede am Dienstag war von "Etikettenschwindel" bis hin zu "kein grünes Mascherl für Atomkraft". Die Abstimmung werde knapp ausfallen, hieß es. Für die Ablehnung von Atomkraft und Gas in der sogenannten Taxonomie braucht es mindestens 353 Stimmen im EU-Parlament.
"Eine 'grüne' Atomkraft gibt es nicht und daher dürfen auch Investitionen in die Atomkraft kein grünes Mascherl bekommen", sagten die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Alexander Bernhuber laut Aussendung. "Kernenergie ist keine und kann keine nachhaltige Zukunftstechnologie sein", so Karas. Bernhuber erklärte: "Jeder Cent, der in die Atomkraft fließt, entfernt uns von wirklich grünen und nachhaltigen Investitionen."
"Greenwashing in der Finanzpolitik gilt es zu verhindern", betonte die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner vor Journalistinnen und Journalisten. Die Taxonomie an sich sei "zweifelsohne" richtig, man wolle Investitionen in nachhaltige Energieformen. Regner ortete allerdings zwei Fehler, zum einen die Aufnahme von Atomkraft und Gas in die Taxonomie, zum anderen die Vorgangsweise der EU-Kommission. Das EU-Parlament müsse unbedingt eingebunden werden, forderte die Sozialdemokratin. Ihr Parteikollege, der EU-Mandatar Günther Sidl, bekräftigte: "Kernenergie ist nicht sicher, nicht wirtschaftlich, nicht nachhaltig und in der Gesamtbilanz nicht CO2-neutral."
Eine "spannende Abstimmung" prognostizierte FPÖ-Abgeordneter Georg Mayer, er sieht mit Blick auf die Konservativen und Liberalen "schwimmende Mehrheiten". "Wir werden auf jeden Fall für diesen Einspruch stimmen, dass Kernkraft und Gas nicht in die grüne Taxonomie aufgenommen werden", betonte Mayer. Gleichzeitig kritisierte er die Studie der EU-Kommission, auf deren Basis die beiden Energiequellen als nachhaltig eingestuft werden sollten. Diese habe sich weder mit der Endlagerung von Atommüll noch mit Versicherungen auseinandergesetzt, sagte Mayer. Personen, die in nachhaltige Energie investieren wollen, "kriegen nicht das, was sie bestellen", betonte der EU-Freiheitliche Roman Haider.
Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz sprach von einem "Hinterzimmerdeal" zwischen der früheren deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Merkel wollte russisches Gas fördern, Macron die Atomkraft, so Waitz. Er kritisierte zudem, dass die Kriterien für Gas nur auf die Förderung von russischem Gas zugeschnitten seien und nicht, wie die EU-Kommission behaupte, für Flüssiggas (LNG). Im Kontext der Ereignisse in der Ukraine "stelle ich mir die Frage, wer dem noch zustimmen kann", sagte Waitz. Der Finanzsektor selber sage, dass die Glaubwürdigkeit der "grünen" Fonds bei Einbeziehung von Gas und Atomkraft leide. Die Abstimmung werde auch jeden Fall knapp, so der grüne EU-Mandatar. Es käme nun vor allem auf die Konservativen und die Liberalen an.
Claudia Gamon, EU-Abgeordnete der NEOS, sieht in der Taxonomie einen "Etikettenschwindel". Das Instrument, das eigentlich mehr Kapital für die Energiewende, also für nachhaltige Energien, lukrieren sollte, wurde so "unbrauchbar" gemacht, erklärte Gamon. Die EU-Kommission sabotiere ihre eigenen Klimaziele. Zudem hätte die aktuelle Taxonomie mehr Investitionen für russisches Gas zur Folge. Die liberale EU-Abgeordnete zeigte sich aber hoffnungsvoll. "Ich hoffe, dass es zumindest knapp wird", um auch ein Zeichen gegenüber der EU-Kommission zu setzen, sagte Gamon zur Abstimmung.
Lehnt das EU-Parlament am Mittwoch die Einordnung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energie ab, muss der Rechtsakt noch einmal zurück zur EU-Kommission. Die Abstimmung in Straßburg findet zu Mittag statt. (apa)